Allgemeine Geschäftsbedingungen der access Marketing Der Photoshop GmbH

§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der access Marketing Der Photoshop GmbH und deren Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung vorliegenden Fassung.

§ 2 Vertragspartner

Vertragspartner des Kunden ist die access Marketing Der Photoshop GmbH mit dem Geschäftssitz in Werl.

§ 3 Vertragsabschluß

Der Kunde erteilt der access Marketing Der Photoshop GmbH den Auftrag zur Erstellung von Dienstleistungen, Produktion von Foto oder Druckerzeugnissen oder zur Lieferung von Waren. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde im Ladenlokal mündlich oder schriftlich der access Marketing Der Photoshop GmbH einen Auftrag erteilt.

§ 4 Preise

Die Lieferung der Waren erfolgt zu den am Tag des Vertragsschlusses gültigen Preisen. Der Preis setzt sich zusammen aus dem Auftragswert und den Versandkosten inkl. aller Steuern und sonstiger Preisbestandteile. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro. Die Preise beinhalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer, wenn nicht anders ausgewiesen. access Marketing Der Photoshop GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, daß gewerbliche Kunden bei einem Warenwert über Euro 100 die gesetzliche Umsatzsteuer im Wege des Vorsteuerabzugs gelten machen können. Versand in Länder, die nicht der Europäischen Union angehören, können zusätzliche Zollgebühren anfallen, auf die access Marketing Der Photoshop GmbH keinen Einfluß hat. Etwaige Zollgebühren werden vom Kunden getragen.

§ 5 Widerrufsrecht, Rücksendungsrecht

Ein Recht zum Widerruf des Auftrages nach dem Fernabsatzgesetz ist gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 1 Fernabsatzgesetz ausgeschlossen, da die erstellten Photos nach den Vorgaben des Kunden angefertigt werden und auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

§ 6 Lieferung, Versand

Die Lieferung oder Abholung der Bestellung erfolgt nach den im Ladenlokal festgelegten Bestimmungen, sofern zwischen dem Kunden und access Marketing Der Photoshop GmbH nichts abweichendes vereinbart wurde. access Marketing Der Photoshop GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt. Lieferverzug durch access Marketing Der Photoshop GmbH berechtigt den Kunden nicht zu Schadensersatzansprüchen, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz auf Seiten von access Marketing Der Photoshop GmbH vor. Im Falle einer vereinbarten Abholung, holt der Kunden die Ware alsbald nach Fertigstellung in 59457 Werl, Steinerstr. 65 ab. Zur Aufbewahrung sind wir - nach Abmahnung betreffend Abholung - nur ein Vierteljahr verpflichtet.

§ 7 Zahlung

Der Kunde gibt bei Abgabe des Auftrages an, ob er per EC-Karte, Nachnahme, Vorkasse, Barzahlung oder gegen Rechnung zahlen möchte. Bei einem Auftragswert unter 5,- € bestehen wir auf Barzahlung und eine Rechnungsstellung ist ab 100,- € möglich. Bei Zahlung gegen Rechnung hat der Kunde den Rechnungsbetrag spätestens innerhalb von sieben Tagen ab Warenanlieferung zu bezahlen, sofern auf der Rechnung keine anderen Zahlungsbedingungen stehen. Bezahlungen gelten an dem Tag als geleistet, an dem die access Marketing Der Photoshop GmbH über den Betrag verfügen kann. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so kann die access Marketing Der Photoshop GmbH Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes verlangen. Sollte nachweislich ein darüber hinausgehender Verzugsschaden entstanden sein, so kann dieser ebenfalls geltend gemacht werden. Falls eine Abbuchung vom Konto des Kunden per EC-Kartenzahlung aufgrund mangelnder Deckung oder falsch angegebener Bankdaten nicht möglich sein sollte, hat der Kunde der access Marketing Der Photoshop GmbH die durch die Rückbelastung entstehenden Bankbearbeitungsgebühren zu erstatten.

§ 8 Aufrechnung

Eine Aufrechnung durch den Kunden ist nur möglich, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der access Marketing Der Photoshop GmbH nicht bestritten werden.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung aller Waren aus demselben Auftrag bleibt die Ware Eigentum von access Marketing Der Photoshop GmbH.

§ 10 Mängelgewährleistung

Der Kunde hat offensichtliche, ohne besondere Aufmerksamkeit auffallende Mängel an der gelieferten Ware unverzüglich bei Anlieferung, spätestens jedoch zwei Wochen nach Erhalt, geltend zu machen. Eine spätere Geltendmachung von offensichtlichen Mängeln ist ausgeschlossen. Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach der Entdeckung innerhalb der Gewährleistungszeit von sechs Monaten geltend zu machen. Bei berechtigten Beanstandungen hat access Marketing Der Photoshop GmbH zunächst das Recht zur Ersatzlieferung. Ist eine Ersatzlieferung nicht möglich oder schlägt sie fehl, so ist der Kunde berechtigt, die Rückgängigmachung des Vertrages oder eine Kaufpreisminderung zu verlangen. Bei Rücktritt vom Vertrag ist der Kunde zur vollständigen Rücksendung der Ware verpflichtet, die Versandkosten werden von der access Marketing Der Photoshop GmbH übernommen. Gewährleistung besteht im Übrigen nach den kaufrechtlichen Bestimmungen. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.

§ 11 Haftung

Die access Marketing Der Photoshop GmbH haftet nur für Schäden an der Ware selbst bis zur Absendung der Bestellung. Weitergehende Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Eine Haftung für Beschädigungen oder den Verlust von Dateien auf bestellereigenen oder Datenträgern der access Marketing Der Photoshop GmbH sowie auf den elektronischen Datenübertragungswegen und Netzwerken ist ausgeschlossen. Eine Zusicherung von Eigenschaften der Produkte wird von der access Marketing Der Photoshop GmbH nicht vorgenommen. Eine Haftung für zugesicherte Eigenschaften wird nur dann übernommen, wenn eine solche Zusicherung ausdrücklich und in schriftlicher Form von Seiten der access Marketing Der Photoshop GmbH stattgefunden hat. Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht in Fällen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz auf Seiten der access Marketing Der Photoshop GmbH.

§ 12 Datenschutz, Datensicherung

Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, daß seine für die Auftragsabwicklung sowie Archivierung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Diese Verarbeitung geschieht unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG). Sämtliche Daten werden von der access Marketing Der Photoshop GmbH vertraulich behandelt. Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die access Marketing Der Photoshop GmbH verpflichtet sich für den Fall des Widerrufes zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt. Die access Marketing Der Photoshop GmbH setzt bei der Auftragserteilung voraus, daß der Kunde seine Datensätze auch über den Zeitpunkt der Auslieferung der Arbeiten an ihn hinaus sichert. Eine Sicherung der vom Kunden übermittelten Daten durch die access Marketing Der Photoshop GmbH erfolgt nicht. Die vom Kunden übermittelten Bilddaten werden nach Erfüllung des Auftrages gelöscht. Ausgenommen davon sind diejenigen Bilddaten, die auf Wunsch des Kunden archiviert werden.

§ 13 Urheberrechte, Strafrecht

Für die Inhalte der übertragenen Bild- und anderer Dateien zeigt sich der Kunde allein verantwortlich. Bei allen der access Marketing Der Photoshop GmbH übertragenen Arbeiten sowie der Archivierung von Bilddaten werden die erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte des Kunden vorausgesetzt. Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen trägt allein der Kunde. Der Kunde sichert mit Erteilung des Auftrages zu, daß die Inhalte der übertragenen Bild- und anderer Dateien nicht gegen die Strafgesetze, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie (§ 184 StGB), verstoßen. Sollten access Marketing Der Photoshop GmbH Zuwiderhandlungen gegen diese Zusicherung bekannt werden, wird access Marketing Der Photoshop GmbH unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungsbehörden einschalten. Die vollständigen Nutzungs- und Bildrechte an Fotos die von der access Marketing Der Photoshop GmbH erstellt werden liegt bei der access Marketing Der Photoshop GmbH, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

§ 14 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz der access Marketing Der Photoshop GmbH. Bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kauf-Rechts. Hat der Kunde bei Klageerhebung keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland oder sonst keinen allgemeinen Gerichtsstand oder ist der Kunde Kaufmann und handelt in dieser Eigenschaft, so wird Werl als Gerichtsstand vereinbart.

§ 15 Salvatorische Klausel

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des durch sie ergänzenden Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Sie bleiben für beide Teile wirksam. In einem Fall der Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung bemühen sich die Vertragspartner, eine neue Vereinbarung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zu erreichen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.